Satzung

§ 1
Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Marzahn-Hellersdorfer Städtepartnerschaftsverein e. V.“ – im Folgenden „Verein“ genannt.
(2) Sitz des Vereins ist Berlin.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung, dazu die bestehenden Partnerschaften mit Halton (Großbritannien), Tychy (Polen), Lauingen (Bayern, Deutschland), den Stadtbezirken Oktjabr in Minsk (Weißrussland), Rákospalota in Budapest (Ungarn) und Hoàng Mai in Hanoi (Vietnam) sowie auch zukünftige Städtepartnerschaften und weitere freundschaftliche Beziehungen der Stadt Berlin (hier vertreten durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf) und ihrer Institutionen mit Kommunen in aller Welt und deren Institutionen mit Leben zu erfüllen und das nachhaltige Gedeihen sicherzustellen.
Zur Erreichung dieses Zwecks dienen insbesondere:
(1) die Organisation, Koordination und Abstimmung der Aktivitäten mit den verschiedenen befreundeten Kommunen;
(2) die Betreuung ausländischer Besucher in Marzahn-Hellersdorf;
(3) die Organisation und Durchführung von Begegnungen zwischen Deutschen und Ausländern in Deutschland und in den partnerschaftlich verbundenen und befreundeten Kommunen;
(4) die Durchführung eigener Informationsveranstaltungen über Deutschland und das Ausland, insbesondere über die Länder der partnerschaftlich verbundenen und befreundeten Kommunen;
(5) die Durchführung von Sprachkursen, um die Kenntnisse der Sprachen der befreundeten Kommunen bei den Bürgern von Marzahn-Hellersdorf zu erweitern.

§ 3
Tätigkeitsgrundsätze

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit der Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und Absichten.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die bereit ist und erklärt, die Ziele des Vereins zu unterstützen und die Satzung anzuerkennen.
(2) Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.
(3) Über den Antrag zur Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden. Lehnt der Vorstand den Antrag ab, so steht dem / der Betreffenden die Anrufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung offen, die endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme entscheidet. Die Berufung ist schriftlich innerhalb eines Monats an den Vorstand zu richten.
(4) Zum Ehrenmitglied können durch Beschluss der Mitgliederversammlung Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit; sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.
(5) Die Mitgliedschaft endet:

a.    durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied,
Sie ist nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Geschäftsjahres zulässig.
b.    mit dem Tod des Mitglieds,
c.    durch den Verlust der rechtlichen Fähigkeit, Mitglied eines Vereins zu sein,
d.    durch Ausschluss aus dem Verein.

(6) Ein Ausschluss (Streichung aus der Mitgliederliste) kann durch Vorstandsbeschluss erfolgen, wenn das Mitglied

  1. den Zielen und Aufgaben der Vereins entgegenwirkt,
  2. seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt oder
  3. ein anderweitig die Vereinsziele und -interessen schädigendes Verhalten bezeugt.

(7) Die Entscheidung über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang die Möglichkeit, schriftlich beim Vorstand Berufung an die Mitgliederversammlung einzulegen. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft – aus welchem Grund auch immer – erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 5
Organe
(1) Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung.

§ 6
Der Vorstand
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem / der Vorsitzenden, dem / der Stellvertreter(in), dem / der Schatzmeister(in), dem / der Geschäftsführer(in) und bis zu drei weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der / die Vorsitzende, der / die Stellvertreter(in), der / die Schatzmeister(in) und der / die Geschäftsführer(in).
(2) Der Vorstand führt den Verein auf allen Tätigkeitsgebieten. Er beruft die Mitgliederversammlungen ein und leitet diese. Er sorgt für die Durchführung der gefassten Beschlüsse.
(3) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.
(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands gemäß § 26 BGB gemeinsam vertreten.
(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
(6) Die zu wählenden Vorstandsmitglieder bedürfen zu ihrer Wahl der Stimmenmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Der Vorstand kann sich um höchstens ein Mitglied selbst ergänzen.
(8) Zu den Sitzungen des Vorstands ist schriftlich einzuladen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden. Die Ergebnisse der Vorstandssitzungen werden in einem schriftlichen Protokoll festgehalten.

§ 7
Der / die Vorsitzende und der / die Stellvertreter(in)
(1) Der / die Vorsitzende des Vereins leitet diesen und vertritt ihn in allen Angelegenheiten nach innen und außen.
(2) Der / die Stellvertreter(in) des Vorsitzenden nimmt die Aufgaben des Vorsitzenden in dessen Abwesenheit wahr.

§ 8
Der / die Schatzmeister(in)
(1) Der / die Schatzmeister(in) führt die Vereinskasse und erledigt alle finanziellen Angelegenheiten des Vereins.
(2) Der / die Schatzmeister(in) ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 9
Der / die Geschäftsführer(in)

(1) Dem / der Geschäftsführer(in) obliegt die Wahrnehmung aller laufenden Geschäfte des Vereins.
(2) Im Einzelfall können ihm / ihr durch den Vorstand besondere Aufgaben übertragen werden.
(3) Der /die Geschäftsführer(in) ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 10
Die Beisitzer

(1) Die Beisitzer erhalten spezielle, vom Vorstand festzulegende Verantwortungsbereiche innerhalb der Vereinstätigkeit, die sie eigenverantwortlich ausfüllen.

§ 11
Die Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand beruft jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung – möglichst zu Beginn des Kalenderjahres – ein, zu der zwei Wochen vorher schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung eingeladen werden muss. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.
(2) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erforderlich macht oder wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.    Wahl, Entlastung sowie Abwahl des Vorstands,
b.    Wahl der Kassenprüfer,
c.    Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands (Geschäfts- und Kassenbericht) und dessen Entlastung,
d.    Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
e.    Beschlussfassung über Satzungsänderungen (einschließlich Änderungen zum Vereinszweck) und zur Vereinsauflösung,
Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der zur Vereinsversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen und Vereinsauflösung können nur beschlossen werden, wenn die genaue Formulierung des Antrags in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten war.
f.    Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr,
g.    Beschlussfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder den Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand,
h.    Anregungen zur Vereinsarbeit.

(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem / der Versammlungsleiter(in) und dem / der Protokollführer(in) zu unterzeichnen ist.

§ 12
Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeträge und jeweils im Januar eines Jahres im Voraus fällig. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand kann auf schriftlichen Antrag eines Mitglieds den Jahresbeitrag ermäßigen oder erlassen.
(3) Der geltende Jahresbeitrag ist aus der Beitragsordnung ersichtlich.

§ 13
Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine(n) Kassenprüfer(in) für die Dauer von zwei Jahren.
(2) Die Kassenprüfer gehören nicht dem Vorstand an.
(3) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen.
(4) Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
(5) Die Kassenprüfer unterrichten Vorstand und Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung.

§ 14
Vereinsauflösung

(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Verwendungszweck: für die Förderung der Völkerverständigung.

§ 15
Gerichtsstand / Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, Amtsgericht Charlottenburg.

Diese Satzung ersetzt die bisherige Satzung und tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 23.01.2017 in Kraft.

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