Zu der aktuellen Situation mit dem Visaregime zwischen der Republik Belarus und den Schengen-Staaten

Pressemitteilung No. 25, Berlin, den 23. Juni 2008

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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Wie der Leiter der Konsularabteilung des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Giro während einer on-line-Konferenz der Nachrichtenagentur BelTA betonte, „begreifen immer mehr europäische Länder, dass die Visumgebühr von 60 Euro für Belarus sehr hoch ist und dies die Entwicklung der Kontakte zu der Republik beeinträchtigt“.

Seinen Worten nach, habe Minsk bis dato keine befriedigende Antwort auf die offiziellen belarussischen Anfragen bezüglich der Senkung von Hürden im Visumsbereich bekommen, dennoch werde die belarussische Seite in dieser Richtung weiter arbeiten. Gewisse Hoffnungen verbindet der Vertreter des belarussischen Außenministeriums in diesem Zusammenhang mit einem neuen Visumsgesetzbuch, an dem gegenwärtig in der EU gearbeitet wird und das bis Ende dieses Jahres in Kraft treten soll.

Dabei hat A.Giro nachdrücklich darauf higewiesen, dass Belarus keinesfalls billige Visa für seine Bürger erbitte. „Wir bieten einen Verhandlungsprozess und die Schließung eines Abkommens über die Vereinfachung der Visaformalitäten auf gleichberechtigter Basis an: dabei wäre die Visumskostenfrage nur einer der Aspekte. Wir sind bereit, die Kosten der belarussischen Visa für die EU-Bürger auf paritätischer Grundlage zu reduzieren, wenn die europäischen Strukturen die Möglichkeit finden, Visaformalitäten zu vereinfachen und Visagebühren für Belarussen zu senken“, so der belarussische Diplomat.

Er erinnerte auch daran, dass die Republik Belarus vor kurzem die Visagebühren für die Staaten, mit denen es enge wirtschaftliche, politische, kulturelle, historische, zwischenmenschliche Beziehungen gebe, einseitig reduziert habe. Das seien die Nachbarstaaten Polen, Lettland, Litauen sowie Estland als Land, in dem ein relativ großer Teil der belarussischen Diaspora wohne. Die Visumsgebühr für die Bürger aus diesen Ländern beträgt jetzt 25 Euro, obwohl die Visagebühren dieser Staaten für die Belarussen 60 Euro ausmachen.

Im Vergleich zu der geltenden Schengenverordnung über die kostenlose Visaausstellung für die Kinder bis 6 Jahren stellte A.Giro fest, dass die belarussische Gesetzgebung die Befreiung aller minderjährigen Bürger bis zum 16. Lebensjahr von der Konsulargebühr (diese beträgt ca. 70 Prozent von gesamter Visumsgebühr) bei der Ausstellung der belarussischen Visa vorsieht.

Wie der Diplomat mitteilte, arbeite das belarussische Außenministerium an der Unterzeichnung der bilateralen Abkommen auf Regierungsebene mit Lettland, Litauen und Polen über die gegenseitigen Reisen der Einwohner von Grenzgebieten. Wie A.Giro erläuterte, sei es darin vorgesehen, dass die Visa mit Gültigkeitsdauer von 1 bis 5 Jahren auf Grund eines ermäßigten Tarifs ausgestellt würden.

Gleichzeitig erwähnte A.Giro mit Anerkennung die Position der Nachbarländer von Belarus gegenüber in Bezug auf Visakosten, unter anderem Litauen und Polen, die sich konsequent für die Reduzierung der Visagebühren einsetzen.

Wie der Konsularabteilungsleiter mitteilte, habe der belarussische Außenminister im Schriftwechsel mit seinem polnischen und litauischen Kollegen nochmals die Bereitschaft der Republik Belarus bekräftigt ,Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Vereinfachung der Visaformalitäten und die Reduzierung der Visagebühren aufzunehmen.

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Der MHSPV unterstützt die Position des Außenministeriums der Republik Belarus um Senkung der Visakosten. Die hohe Gebühr von 60 Euro war schon oft Grund des Scheiterns von Jugend- und Kinderaustausch mit unseren Partnerbezirken. Wenn das Visum genau so viel kostet wie die gesamte Reise und diese Kosten dann dem Monatseinkommen sehr nahe kommen, können sich viele Kinder und Jugendliche eine Reise nach Marzahn-Hellersdorf einfach nicht leisten.